Rein in die Kartoffeln – Raus aus die Kartoffeln! Deutschland Kartoffelland?

Nach dem Scheitern von „Jamaika“ kann ich mir nur noch ganz verdutzt die Augen reiben. Wie klar war doch die Ansage der SPD-Führung: „Wir werden für eine Koalition nicht mehr zur Verfügung stehen!“ Zwischenzeitlich wurden die Parteiführer zu einem Gespräch bei unserem Bundespräsidenten geladen. Alles im Sinne einer „stabilen“ Regierungsbildung.
Neuwahlen? Duldung einer Minderheitsregierung? Kooperationsvereinbarung? Niemand weiss derzeit nix Genaues. Viele wollen jetzt sogar eine „Staatskrise“ herbeireden. Dummerweise läuft die Börse wie gewohnt weiter. Der DAX pendelt immer noch um sein Allzeithoch.
Und dann der „Wählerwille“? Der ist leider gar nicht klar und bietet viele Möglichkeiten zur Auslegung.
Jetzt wird sogar von einer „Kenia-Koalition“ gesprochen. Ich hoffe, den Meinungsbildnern gehen nicht die Länder aus.

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Verhandelbarkeit von politischen Markenkernen der Partei DIE LINKE

Der Wahlkampf tritt in die heisse Phase. Laufend lese ich, es gäbe linken Mehrheiten. Es ist richtig, dass es im letzten Bundestag einen rechnerische Mehrheit von SPD; LINKE und Grüne gegeben hat. Falsch ist es aber, daraus den Schluss zu ziehen, diese linke Mehrheit gebe es auch in der Bevölkerung. Da sagen sämtliche Wahlumfragen etwas anders und nach meiner Erfahrung gibt es diese linke Mehrheit auch in der Bevölkerung nicht. Dieses gilt es erstmal schlicht und einfach zu erkennen und auch zu akzeptieren. In einigen Teilen der Partei DIE LINKE sagen nun manche, DIE LINKE müsse sich für RRG oder eine “linke Mehrheit” jenseits von CDU/CSU “stark machen. Abgesehen davon, dass dieses, wie oben erwähnt, rein rechnerisch nicht hinhaut, werden jetzt einige Kernpositionen unseres Parteiprogramms der “Verhandeltbarkeit” im Sinne einer Annäherung an die SPD preisgegeben. Man “müsse ja kompromissfähig” sein. Obwohl die SPD unsere friedernspolitischen Positionen generell abgelehnt hat, werden diese friedenspolitischen Postionen von führenden Genoss*Innen meiner Partei zur Disposition gestellt. Für ein anderes Mitglied des Deutschen Bundestag sind jetzt auch unsere Positionen zur HartzIV und zu den Sanktionen innerhalb des HARTZIV- Regimes “verhandelbar”. In meinen Augen opfern hier einige unsere politischen Markenkerne einer evtl. Regierungsbeteiligung. Alles im Gegensatz zu unserem Bundestagswahlprogramm und unseres Parteiprogramms. Dann höre ich in einem Interview eines führenden Mitgliedes der EL, man sollte an Stelle von Sanktionen das “Wohlverhalten und den Fleiss” der HartzIV-Empfänger belohnen. Wie das funtionieren soll, wurde leider nicht erklärt. Wird dann die Anzahl der Bewerbungen belohnt? Oder die Anzahl der wahrgenommen Termine beim Job-Center-Berater. Sorry, ich weiss es nicht. Soll dann ein bisschen sanktioniert werden? Abgesehen davon, dass wir in unserem Wahlprogramm eine sanktionsfreie, armutsfreie, vermögens- und einkommensgeprüfte Mindestsicherung von derzeit Euro 1.050,00 fordern. Genauso gibt es für mich nicht “ein bisschen Krieg”. Für mich als Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 114 sind die Positionen unseres Wahlprogramms in Bezug auf HartzIV und der Friedenspolitik absolut nicht verhandelbar. Zu diesem Statement werde ich auch in Zukunft als Mitglied der Partei DIE LINKE stehen.

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